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„Gleiche Menschen - gleiche Rechte“ – Stellungnahme SpielTiger e.V.

14. 06. 2022

Aufgrund von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in verschiedenen Regionen der Welt sind in den letzten Jahren viele Kriegs- und Krisengebiete entstanden. Das hatte zur Folge, dass eine große Anzahl von Asylsuchenden sowie Kriegs- und Bürgerkriegsgeflüchteten mit ihren Kindern nach Hamburg kamen und aktuell wieder vermehrt kommen. Für all diese Menschen stellt die Stadt Unterkünfte bereit. Oftmals werden Geflüchtete in Durchgangsunterkünften und Sammellagern untergebracht. In den über 100 Unterkünften in Hamburg leben Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen, Nationalitäten und wohnungslose Menschen auf engstem Raum zusammen.

Mit nunmehr vier Spielmobilen betreut der SpielTiger im Auftrag des Hamburger Jugendamtes seit über 30 Jahren Kinder und Jugendliche in Wohnunterkünften. In den vom SpielTiger betreuten Unterkünften leben etwa 300 bis 700 Menschen. In der Regel sind davon die Hälfte Kinder. Sie sind mit ihren Eltern vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen. Auf ihrer Flucht haben sie Ausgrenzung erlebt und teilweise traumatische Erfahrungen gemacht. Ihre aktuelle Lebenssituation ist durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus und ungewisse Zukunftsaussichten geprägt.

Ein fundamentales Anliegen des SpielTiger e.V. ist es, dass die Rechte der Kinder in den Wohnunterkünften - und anderswo natürlich auch - gewahrt werden, gemäß dem Grundsatz, dass alle die gleichen Rechte haben.

Ab 1. Juni wechselt für die meisten Geflüchteten aus der Ukraine die Zuständigkeit. Wenn sie erwerbsfähig sind, dann haben sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der ab 1. Juni 2022 geltende sogenannte Rechtskreiswechsel für die aus der Ukraine Geflüchteten ist grundsätzlich der richtige Weg. Sie haben oft einen schnellen Zugang zu Sprachkursen und zum Wohnungsmarkt. Das ist auch gut so!

Das grausame Leid der ukrainischen Bevölkerung, der Millionen Geflüchteten ist erschütternd. Aber es dürfen jetzt auch nicht die vergessen werden, die ebenso vor Gewalt und Entrechtung fliehen, aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, ... Auch sie haben unveräußerliche Rechte.

Geflüchtete in Deutschland werden unterschiedlich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist nach Meinung des SpielTiger e.V. menschenrechts- und gesetzeswidrig. In vielen Unterkünften gibt es deshalb mittlerweile Unverständnis und Unmut unter den Bewohner*innen.

Absolut unverständlich ist die aktuelle Situation in der Wohnunterkunft „Große Horst" in Hamburg-Nord. Die Unterkunft, die eigentlich im Sommer 2022 geschlossen werden sollte, wird nur für Ukrainer*innen um ein Jahr verlängert. Nicht mehr wohnberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner werden sukzessive in andere Unterkünfte verlegt. Seit Jahresbeginn mussten so rund 110 Personen in verschiedene Hamburger Unterkünfte umziehen. Viele von ihnen sind Kinder, die vor Ort in Schulen und Kitas verwurzelt sind. Sie werden aus ihren sozialen Kontexten herausgerissen, von Freunden und Freundinnen getrennt.

Diese Regelung basiert auf den sogenannten Bürgerverträgen, die die Stadt Hamburg mit verschiedenen Initiativen vereinbart hat. 2015 sind die Initiativen angetreten, um eine „gute Integration" zu gewährleisten. Der SpielTiger e.V. meint, dass mit dieser neuen Regelung in der Wohnunterkunft „Große Horst" eine gute Integration konterkariert wird.

Auf Grund massiver Kritik ist nach Informationen des SpielTiger e.V. diese Belegungspraxis in der Unterkunft „Große Horst“ mittlerweile gestoppt worden.

Der SpielTiger e.V. fordert im Interesse der Kinder die Aussetzung solcher Regelungen - jetzt und auch in Zukunft. Der SpielTiger e.V. fordert vermehrte Anstrengungen, um alle Geflüchteten mit Wohnungen zu versorgen und der SpielTiger e.V. fordert insbesondere eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten.

 

Hamburg, 08. Juni 2022