Hands off! Konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung
19. 03. 2025
Die von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachte Anfrage mit 551 detaillierten Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist alarmierend, da sie in erster Linie dem Zweck dient, Druck auf zivilgesellschaftliche Vereine & Organisationen aufzubauen, die sich für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat der Demokratie; eine verzerrte Darstellung von Neutralität darf nicht benutzt werden, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren. Es die Aufgabe einer demokratischen Zivilgesellschaft, sich einzumischen, wenn Menschenrechte verletzt werden; als Mitglied von Spielmobile e.V. unterstützen wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion.
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